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Eine unbequeme Wahrheit

16.09.14

Permalink 11:06:00 von web317, Kategorien: BRD

Eine unbequeme Wahrheit

Jetzt ist es also wieder passiert. Die angeblich so liberale FDP ist innerhalb von nur zwei Wochen aus drei Landtagen geflogen. Während der FDP Vorsitzende Lindner nach dem Totalabsturz seiner Partei von einer langen Durststrecke spricht, die man nach den Fehlern der Vergangenheit eben überwinden müsse, wenden sich immer mehr liberale Wähler angeekelt von der FDP ab. Diese Reaktion ist durchaus nachvollziehbar, hatte die FDP doch aus der Schlappe der letzten Bundestagswahl überhaupt nichts gelernt. Ganz im Gegenteil. Man machte weiter wie bisher. Folgerichtig wurde die FDP auch dieses mal wieder vom Wähler abgestraft. Dabei ist ein Deutschland ohne liberale Partei im Parlament, das bestätigt die jüngere Geschichte eindeutig, immer auch ein Deutschland des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergangs.

...

Während sich die FDP nach erfolgreicher Selbstdiskreditierung und dem Verrat an der liberalen Idee sang und klanglos in den Orkus der Geschichte verabschiedet, beschneiden die sozialistischen Einheitsparteien der CDUSPDAfDLINKENGRÜNEN jetzt Stück für Stück auch noch die letzten Reste von Freiheit und Unabhängigkeit in diesem Land. Wie verzweifelt müssen eigentlich die ehemaligen liberalen Wähler geworden sein, wenn sie den erzkonservativen Blendern der AfD oder einer der anderen, völlig austauschbaren sozialistischen Einheitsparteien freiwillig ihre Stimme geben?

Man mag anführen, dass die FDP zumindest in den letzten 30-40 Jahren sowieso schon keine liberale Partei mehr war. Betrachtet man allein das Handeln der Führungspersonen in den vergangenen Legislaturperioden, so kann man diesem Gedanken ohne Weiteres zustimmen. Viele Gesetze, die mit Beteiligung der „Liberalen“ verabschiedet wurden, dienten dem Ausbau der sozialistischen Ordnung in Deutschland, der Beschneidung unserer Freiheit und der bedingungslosen Ausplünderung der Bürger durch den Staat. Die FDP stimmt mit bei der europaweiten Umverteilung von deutschen Steuergeldern und war bei jeder staatlichen Verschwendungsorgie ganz vorne mit dabei. Ob es ohne FDP noch schlimmer gekommen wäre, wage ich nicht zu beurteilen.

Trotzdem lebte der Liberalismus in vielen Mitgliedern der Partei immer noch weiter, wenn auch oft nur in den „unteren Etagen“. Es scheint als hätte man inzwischen aber selbst in diesen „unteren Etagen“ aus den schmerzlichen Niederlagen der jüngeren Vergangenheit nicht das Geringste gelernt. Warum wählte man sonst weiterhin die selben schlechten Vertreter in wichtige Führungspositionen. Leute wie Christian Lindner, dessen sozialistisches Geschwafel einen echten Liberalen eigentlich abschrecken müsste, hatten den Niedergang der FDP letztendlich schon vor der Bundestagswahl mit zu verantworten und beschleunigen diesen heute weiter, allein durch ihre bloße Anwesenheit.

Als die Neubesinnung auf liberale Werte nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 eine echte Chance auch zur personellen Erneuerung bot, um das angeschlagene FDP Schiff wieder auf Kurs zu bringen, blieb man einmal mehr an alten Zöpfen hängen. Der als Retter von den Mitgliedern gewählte Christian Lindner erweist sich, wie zu erwarten war, als krasse Fehlbesetzung. Er ist nun einmal nicht mehr als ein billiges Abziehbild vergangener FDP Führungskader. Wen wundert das? Gehörte er doch schon früher zu den Führungseliten der FDP, in deren Verantwortung gegebene Wahlversprechen rücksichtslos gebrochen und verbogen wurden. Wo es bitter nötig gewesen wäre, diese Versprechen einzuhalten, versagte auch ein Christian Lindner kläglich.

Frank Schäffler, der Vater des „liberalen Aufbruchs“ in der FDP, betet indes matraartig das Grundsatzprogramm der libertären PDV herunter und merkt dabei anscheinend immer noch nicht, dass ihm in seiner glorreichen FDP niemand so richtig folgen will. Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, hofft er weiterhin auf einen Wandel, der in den vorhandenen Strukturen der FDP nicht kommen wird. Die Erkenntnis, dass sein Pferd schon lange tot ist, blendet er dabei einfach aus. So verkommt er zum Statisten auf der politischen Bühne. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis sich der verbliebene libertäre Rest medialer Aufmerksamkeit von Frank Schäffler abwendet. Statt zum Star der Szene, wird er so zum unbedeutenden Abfallprodukt der zerfallenden FDP.

Aktuell splittert sich eine weitere Gruppe aus der FDP ab, die nach eigenen Angaben „sozialliberal“ sein will. Den Geisteszustand des „liberalen Sozialismus“ zu definieren ist eigentlich unmöglich, stellt er doch einen krassen Widerspruch in sich dar. Für mich ist es eine Art von Persönlichkeitsspaltung, wenn sich Jemand als „sozialliberal“ bezeichnet, da Liberalismus in seinem Selbstverständnis schon grundsätzlich sozial ist. Es bedarf im Liberalismus dieses Zusatzes nicht. Im Sozialismus hat es Liberalismus nicht geben. Im echten Liberalismus kann Sozialismus nicht vorkommen. Sozialliberal ist daher lediglich ein nichtssagendes Kunstwort, das den Menschen Sand in die Augen streuen soll. Hinter der Bezeichnung versteckt sich der Ansatz des Sozialisten Friedrich Naumann, dessen angeblich liberalen Sichtweisen man in der FDP immer noch große Bedeutung beimisst.

Aber bleiben wir bei der aktuellen FDP. Die wird gerade zwischen dem sich links abspaltenden Flügel und der rechts entstandenen AfD zerrieben. Das hat sie auch nicht besser verdient. Schließlich wurden dort wo lukrative Pöstchen winkten, die liberalen Grundsätze schon seit Jahrzehnten nur allzu gern verraten und mit Füßen getreten. Realpolitik nannten sie das spätestens seit Genscher. Kompromisse sollte man machen. Diese Kompromisse gingen jedoch stets zu Lasten der Freiheit und des Liberalismus in diesem Land. Freiheit ist eben eine sehr kompromisslose Angelegenheit. Entweder man hat sie oder man hat sie nicht. Ein bisschen Freiheit gibt es nicht.

Die FDP ist deshalb im Verlauf der Jahre immer mehr zu einer Klientelpartei verkommen. Ein Liberalismus der lebt, kann sich aber nie an Wenigen festmachen. Er muss immer zum Wohle Aller wirken. Da gibt es keine Kompromisse. Besonders schlimm wirkt es auf mich, wenn man den Liberalismus für den Judaslohn eines Ministerpostens oder für ein Abgeordnetenmandat verkauft. Genau das ist dann spätestens unter Merkel geschehen.

Ich nenne das ganz offen Verrat an den liberalen Grundsätzen und Idealen. Statt der unverbrüchlichen Nibelungentreue zu einer solch erbärmlichen Führung, die den Liberalismus ad absurdum führte, wäre in der FDP ein echter Umbruch angesagt gewesen. Dieser Umbruch wurde nie gewagt. Statt einem Neuanfang wählte man Leute aus den alten Kadern in Amt und Würden. Das Ergebnis ist inzwischen ernüchternd. Die FDP hat es geschafft, Liberalismus zu einem üblen Schimpfwort zu machen, den die Bürger inzwischen mit Lüge und Wahlbetrug in Verbindung bringen. Aber vielleicht war ja genau das die Aufgabe von Lindner, Westerwelle, Rösler und Co.

Diese vorgeblich liberalen Pöstchenjäger und Parlaments-Schmarotzer aus der FDP Führungsriege haben es geschafft, den Liberalismus in Deutschland so massiv zu diskreditieren, dass sich der deutsche Wähler angewidert von der liberalen Idee abwendet. Die vorgeblich so liberale Partei FDP hat dem Sozialismus nicht nur in die Karten gespielt. Nein, sie trägt allein die Hauptschuld daran, dass der Liberalismus aus den Köpfen der Deutschen und damit auch aus den Parlamenten zum Schaden unseres Landes immer mehr verschwindet.

Die echten Liberalen der deutschen Geschichte würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was ihre selbsternannten Erben aus ihrer so hervorragenden Vorarbeit gemacht haben. Was von der zerfallenden FDP übrig bleibt, werden wir bald sehen. Vielleicht wachen die wirklich Liberalen in der FDP endlich auf und wenden sich der einzig verbliebenen wirklich liberalen/libertären Partei, der PDV zu, anstatt immer noch darauf zu hoffen, dass sich die FDP irgendwann doch noch auf den Liberalismus besinnt. Die Zeit ist reif, etwas zu ändern in diesem Land.

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